AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Gültigkeitsbereich der Bedingungen
Für die Geschäftsbeziehung
(Angebote, Lieferungen, Leistungen usw.) mit der mini-mus GmbH gelten
ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten
diese Bedingungen als vom Kunden angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen
des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
2. Angebot, Bestellung und Vertragsschluss
Die Angebote der mini-mus GmbH
(mini-mus Babycenter) in Preislisten und Inseraten sind immer freibleibend und
unverbindlich. Wenn Sie eine Bestellung bei mini-mus aufgeben, erhalten Sie
eine Bestellbestätigung (Auflistung der Einzelheiten). Diese Bestellbestätigung
stellt keine Annahme Ihres Auftrages dar, sondern informiert Sie nur darüber,
dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst durch
den Versand der Ware an Sie zustande und ist für die mini-mus GmbH erst ab
Versandbestätigung verbindlich. Sonderangebote, Börse und Ausverkauf sind von
der Verbindlichkeit der Verfügbarkeit ausgeschlossen. Die Angaben in unseren
Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte, technische
Informationen und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und
stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden
schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Überschreitet ein Käufer
durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer
Lieferverpflichtung entbunden,
3. Preise
Massgebend sind die in unserer
Auftragsbestätigung genannten Preise in Schweizer Franken (CHF). Diese werden für
Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie
Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag. Die Preise verstehen sich, falls
nicht anders vereinbart, zuzüglich Transport- und Verpackungskosten, inklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aktuellen Preise sind im Online-Shop
publiziert, Preisänderungen, Irrtum und Fehler bleiben vorbehalten.
4. Liefer- und Leistungszeit
Termine und Lieferfristen sind immer
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die mini-mus
GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der mini-mus
GmbH durch Zulieferanten und Hersteller.
Eine Überschreitung der
Lieferfrist gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz. Falls die mini-mus GmbH zur
Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Lieferant seine
vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt und/oder ein Artikel bei mini-mus
GmbH nicht mehr verfügbar ist, ist die mini-mus GmbH dem Besteller gegenüber
zum Rücktritt berechtigt.
5. Annahmeverzug
Wenn der Käufer nach Ablauf
einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder
erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die mini-mus GmbH die
Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen. Die mini-mus GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise
entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des
effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
6. Lieferung, Beanstandung
Wir liefern ausschliesslich innerhalb der Schweiz und Liechtenstein.
Bestellte Waren können auch nach Terminvereinbarung im mini-mus Lager in Muri abgeholt werden.
Bei Lieferung muss die
Zugänglichkeit für die Ware durch den Kunden gewährleistet werden. Wenn die
Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden nicht möglich ist, weil der
Besteller/Kunde an der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen
wird, trägt der Besteller allfällige Kosten für die erfolglose Anlieferung. Sichtbare
Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen
innerhalb von 3 Tagen nach Warenerhalt der mini-mus GmbH und dem Frachtführer /
Spediteur schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung,
Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der
Warensendung anzumelden.
7. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer
über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person / Spedition
übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert
oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft
auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der
Transportkosten durch die mini-mus GmbH hat keinen Einfluss auf den
Gefahrenübergang.
8. Gewährleistung
Die Gewährleistung nach
Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 2 Jahre, wenn nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit
dem Lieferdatum.
Bei Eintreffen hat der Kunde
die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Ist die
Verpackung beschädigt, ist dies sofort bei Auslieferung der Ware zu quittieren.
Ist die Verpackung in Ordnung und sollten gelieferte Produkte trotzdem offensichtliche
Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie bitte solche
Fehler sofort (innerhalb von max. 3 Tagen) gegenüber uns und dem
Dienstleister, der die Ware anliefert. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann
der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen.
Die mini-mus GmbH hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf
kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Produktes
ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat
der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Bei Reklamationen muss das
Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss
zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt
werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß
oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte
Ware verändert. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung,
Lagerung und Handhabung der Produkte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von
Geräten zurückzuführen ist.
Unwesentliche Abweichungen von
zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
Eine Haftung für normale Abnutzung, sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör/beigelegte
Batterien/Akkus ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen mini-mus
GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Durch den
Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Produkten/Geräten treten keine
neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich
ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten
Lieferungsgegenstände.
9. Widerrufsrecht
Mini-mus
GmbH
Babycenter
Voraussetzung für den Widerruf ist, dass die Artikel unbeschädigt, unbenutzt, vollständig und in einwandfreier Originalverpackung sind. Ausgenommen von der Rücknahme sind Artikel, die im Auftrag vom Kunden angefertigt, personalisiert oder speziell beim Hersteller / Lieferanten bestellt wurden, Pflege- und Hygieneartikel sowie Audio- und Videoaufzeichnungen und Software, die vom Kunden entsiegelt wurden.
10. Retouren / Reparatursendungen
Bei Retouren muss ein defektes
Teil bzw. Produkt mit ausgefülltem Reparaturformular bzw. Beschreibung des
Defektes sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Produkt geliefert wurde,
an die mini-mus GmbH oder den jeweiligen Hersteller / Zulieferer zur Reparatur
eingeschickt oder angeliefert werden. Eine Rücksendung von Produkten durch den
Kunden bedarf immer der vorherigen Zustimmung der mini-mus GmbH und
erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden.
11. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis
zur vollständigen Bezahlung Eigentum der mini-mus GmbH.
12. Zahlung
Barzahlung bei Abholung im
Laden. Wir akzeptieren auch Zahlung mittels EC-Karte, Visa, Mastercard oder
Postcard. Ansonsten sind die Rechnungen gemäss den im e-shop zur Verfügung
gestellten Zahlungsmethoden sofort bei der Bestellung oder bei Versand auf
Rechnung innert 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per
Paketpost, Spedition oder eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den
Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und
gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Gerät der Käufer in Verzug, so
sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 %
zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist die mini-mus GmbH auch
jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware
zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu
fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in
Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag
schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet
sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere
Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In
diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen
zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
Die mini-mus GmbH behält sich das Recht vor, Bonitätsabklärungen über den
Kunden einzuholen und kann zu diesem Zweck Kundendaten an Dritte weiterleiten.
13. Kleinmengenzuschlag, Zusatzgebühr
Bis zu einem Bestellbetrag von CHF 100.00
erheben wir einen Kleinmengenzuschlag von CHF 9.00. Für die Bearbeitung von Sendungen über 10 kg und Sperrgutlieferungen verrechnen wir unter Umständen eine produktabhängige Zusatzgebühr. Diese Gebühren sind offen ausgewiesen und beim Bestellvorgang ersichtlich. Die Zuschläge entfallen, wenn Sie die Ware im Lager der mini-mus in Muri (AG) abholen. Abholungen sind vorgängig zu vereinbaren.
14. Versicherung
Die mini-mus GmbH kann im Sinne eines
gebundenen Vermittlers gem. Art. 43 Abs. 2 VAG i.V.m. Art. 183 Abs. 1 lit. a
AVO Versicherungen für auf mini-mus.ch angebotene Waren an Kundinnen und Kunden
vermitteln. Bei Abschluss einer Versicherung gelten die Vereinbarungen der
zugestellten Police und die Allgemeinen Versicherungsbestimmungen (AVB) der
Vertragspartners.
15. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus
Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei
Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch
gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der
Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt. Für die korrekte,
sichere Anwendung / Verwendung der
Produkte ist ausschliesslich der Anwender / Nutzer selber verantwortlich. Der
Bedienungsanleitung und den Hinweisen des jeweiligen Herstellers ist auf jeden
Fall Folge zu leisten.
16. Urheberrechte / Software-Gewährleistung
Soweit Software zum
Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf
bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch
anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen
Garantiebestimmungen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen
des Lizenzvertrages des Herstellers.
17. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung ist
integrierter Bestandteil dieser AGB. Mit der Akzeptanz dieser AGBs erklären Sie
auch der Datenschutzerklärung zuzustimmen.
18. Gerichtsstand
Muri (AG) ist ausschliesslich
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem
schweizerischen Recht.